Satzung

 

Satzung des Dystonie Förderverein Deutschland e.V.

 

in der Fassung vom 26.11.2014

 

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

(1) Der Verein führt den Namen "Dystonie Förderverein Deutschland e.V."

(2) Er hat seinen Sitz in Baar-Ebenhausen und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ingolstadt eingetragen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2 Vereinszweck

 

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

 

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und Wissenschaft und Forschung sowie die Aufklärung von Betroffenen, Ärzten und der Öffentlichkeit über Dystonien, ihre Auswirkungen und Behandlungsmethoden.

 

Die Mittel des Vereins dürfen auch weitergegeben werden an den gemeinnützigen Verein DDG e.V. für deren gemeinnützige und steuerbegünstigte Zwecke (§ 58 Nr. 1 AO).

(3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • Förderung von Forschungsprojekten, die sich mit der Krankheit befassen , und zwar durch unmittelbare finanzielle Unterstützung von Wissenschaftlern, die dabei dem Verein zur Beratung zur Verfügung stehen, oder mittelbar durch Vergabe von Finanzmitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften (§ 58 Nr. 1 AO).
  • Die Weiterleitung der Mittel an eine ausländische Körperschaft erfolgt nur, sofern sich der Empfänger verpflichtet, jährlich spätestens vier Monate nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres einen detaillierten Rechenschaftsbericht über die Verwendung der vom Verein erhaltenen Mittel vorzulegen. Ergibt sich aus diesem Rechenschaftsbericht nicht, dass mit diesen Mitteln ausschließlich die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verfolgt werden, oder kommt der Empfänger der Mittel der Pflicht zur Vorlage des Rechenschaftsberichtes nicht nach, wird die Weiterleitung der Vereinsmittel unverzüglich eingestellt.
  • Unterstützung von der Krankheit betroffener Menschen im Sinne des § 53 AO.

 

 

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Ehrenamtlich tätige Mitglieder können, mit Nachweis, eine Aufwandsentschädigung im Sinne der steuerrechtlichen Vorschriften und unter Beachtung der gemeinnützigkeitsregeln erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein unverzüglich dem Finanzamt für Körperschaften an.

 

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft kann von natürlichen und juristischen Personen erworben werden. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

 

(3) Personen, die sich um den Verein und seine Aufgaben besondere Verdienste erworben haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Sie haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder und sind von Beitragszahlungen befreit. Ehrenvorsitzende haben zudem das Recht zur Teilnahme an Vorstandssitzungen und zur Teilnahme an allen Veranstaltungen des Vereins.

 

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Streichung von der Mitgliederliste.

 

(2) Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. Seitens des Vereins kann eine Kündigung nur aufgrund eines Vorstandsbeschlusses erfolgen, der zu begründen ist und dem Mitglied schriftlich per Einschreiben bekannt zu geben ist. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Kündigungsschreibens folgenden Tag. Das betroffene Mitglied kann gegen die Kündigung innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch einlegen, über den die nächste Mitgliederversammlung endgültig entscheidet. Der fristgerecht eingelegte Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Wird nicht fristgerecht Widerspruch eingelegt, wird die Kündigung unanfechtbar.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.

 

(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt.

Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitglieder-versammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Vor dem Beschluss über den Ausschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Der Beschluss des Ausschlusses ist dem Betroffenen durch den Vorstand bekanntzugeben.

 

(4) Eine Streichung der Mitgliedschaft ist zulässig, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand ist. Die Streichung kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf die Streichung zu enthalten hat, ein Monat vergangen ist.

 

 

§ 5 Beiträge und Spenden

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrages sowie dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

 

(2) Beiträge sind keine Spenden.

Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

 

 

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

 

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassier und bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern (Beisitzer). Die Anzahl der zu wählenden weiteren Vorstandsmitglieder ist vor der Wahl durch Beschluss der Versammlung zu ermitteln.

 

(2) Der vertretungsberechtigte und geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassier. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender sind allein zur Vertretung des Vereins berechtigt. Der Schatzmeister ist zur Vertretung nur mit einem weiteren vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied berechtigt.

 

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt.

In der ersten konstituierenden Vorstandssitzung nach Wahlen legt der Vorstand die Verteilung der Aufgaben auf die einzelnen Vorstandsmitglieder fest. Die Verteilung ist zu protokollieren und den Mitgliedern durch Veröffentlichung auf der Homepage oder mittels eines Mitteilungsblatt/Newsletter mitzuteilen.

Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, hat der Vorstand das Recht auf Selbstergänzung durch Berufung eines neuen Vorstandsmitglieds (Kooptation). Die Zahl der auf diese Weise berufenen Vorstandsmitglieder darf höchstens zwei betragen. Die Amtszeit der kooptierten Vorstandsmitglieder endet mit der nächsten Mitgliederversammlung. Diese wählt in dieser Versammlung ein neues Vorstandsmitglied für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.

Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die nach Bedarf oder auf Wunsch von mindestens 3 amtierenden Vorstandsmitgliedern mindestens einmal im Jahr einzuberufen sind. Zu den Sitzungen lädt der/die Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende, mit einer Frist von 3 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung ein. Jede ordnungsgemäß einberufene Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 amtierende Vorstandsmitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

 

(5) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt neben der Vertretung des Vereins die Wahrnehmung der Vereinsgemeinschaft nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Sofern die finanziellen und sächlichen Voraussetzungen vorliegen und die Mitgliederversammlung einer Einstellung vorher zugestimmt hat, kann er zur Erledigung der laufenden Geschäfte einen hauptamtlichen Geschäftsführer (oder Geschäftsstellenleiter) bestellen. Dieser kann als besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt werden. Er nimmt an den Vorstandssitzungen beratend teil. Die Vertretungsmacht des Geschäftsführers (oder Geschäftsstellenleiters) ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass für Rechtsgeschäfte, die im Einzelfall einen im Arbeitsvertrag noch zu definierenden Geschäftswert überschreiten, zuvor die Zustimmung des Vorstands vorliegen muss.

Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

 

 

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dieses im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem Fünftel der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird; dabei sollen die Gründe angegeben werden.

 

(3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig.

 

(4) Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere die Bestellung des Vorstandes, die Bestellung von zwei Kassenprüfern, die Entlastung des Vorstandes, Beschlussfassung über den Bericht des Kassenwartes.

 

(5) Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Änderung des Vereinszwecks bedarf der Zustimmung von neun Zehntel der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder.

 

 

§ 9 Einberufung von Mitgliederversammlungen

Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, durch einfachen Brief, E-Mail und Veröffentlichung auf der Homepage einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen.

 

Die Einberufungsfrist beträgt drei Wochen.

 

 

§ 10 Ablauf von Mitgliederversammlungen

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Die Mitgliederversammlung kann einen Versammlungsleiter bestimmen.

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

Zum Ausschluss von Mitgliedern und für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln, zu Änderungen des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben. Wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.

 

 

§ 11 Kassenprüfer

Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, die Revision der Kassenführung durchzuführen und der Mitgliederversammlung darüber Bericht zu erstatten.

Die Kassenprüfung kann durch zwei Kassenprüfer aus den Reihen der ordentlichen Mitglieder oder durch ein durch den vertretungsberechtigten Vorstand zu bestimmendes Wirtschaftsprüfer-, Steuerberaterbüro erfolgen.

Die Kassenprüfer müssen volljährig und geschäftsfähig sein. Sie werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Gleichzeitig ist ein Ersatzkassenprüfer zu wählen, der im Falle einer dauerhaften Verhinderung eines Kassenprüfers an dessen Stelle tritt.

Vorstands- und Beiratsmitglieder oder mit ihnen verwandte oder verschwägerte Personen sowie Lebenspartner dürfen nicht als Kassenprüfer gewählt werden.

 

 

§ 12 Protokollierung von Beschlüssen

Über den Ablauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses festzuhalten; das Protokoll ist von einem Vorstandsmitglied und vom Protokollführer zu unterschreiben.

 

 

§ 13 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder des Vereins sowie Angaben über die Gesundheit werden zur Erfüllung der satzungsgemäßen Ziele und Aufgaben des Vereins unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), gespeichert, übermittelt und verändert.

 

(2) Jeder Betroffene hat ein Recht auf

 

a. Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck der Speicherung;

 

b. Berichtigung der zu seiner Person gespeicherten Daten, sofern sie unrichtig sind;

 

c. Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, soweit ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt;

 

d. Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, sofern die Speicherung unzulässig war.

 

(3) Sowohl den Organen des Vereins als auch den Amtsträgern und Mitarbeitern des Vereins ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecken zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sie sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht über das Ausscheiden des o. g. Personenkreises aus dem Verein hinaus.

 

 

§ 14 Auflösung

(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden, soweit diese Mitgliederversammlung eigens zu diesem Zweck einberufen worden ist.

 

(2) Zur Auflösung des Vereins ist die Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

(3) Die Liquidation erfolgt durch die zum Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder.

 

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Dystonie Gesellschaft e.V., eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg unter Nummer: 13659, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

 

 

Gründungsdatum: Baar-Ebenhausen, 19.09.2014